Immer wieder kommt es in der Wirtschaft vor, dass sogenannte Patenttrolle mit Klagen gegen große Unternehmen vorgehen, weil diese angeblich gegen angemeldete Patente verstoßen haben.
Als Patenttrolle bezeichnet man Personen oder Firmen, die Patente besitzen, diese jedoch nicht selbst produktiv einsetzen. Stattdessen erzielen sie Einnahmen vor allem durch Klagen gegen andere Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen – häufig über eigens gegründete Briefkastenfirmen.
Oftmals lassen sich Unternehmen auf solche Klagen ein, weil sie davon ausgehen, dass die Gerichtskosten und das Verfahren teurer werden als die Zahlung einer festen Summe an den Kläger.
Genau ein solcher Patenttroll hat sich nun auch mit Valve angelegt und wohl nicht damit gerechnet, dass Valve und Lord Gaben sich dazu entschließen würden, selbst gegen ihn vor Gericht zu ziehen.
Zu Beginn dieser Woche entschied das Bezirksgericht des Western District of Washington zugunsten von Valve Corporation in einem bereits 2023 eingereichten Verfahren gegen Leigh Rothschild und mehrere seiner Unternehmen. Das Urteil fiel in sämtlichen Anklagepunkten zugunsten von Valve aus – darunter Vertragsbruch sowie Verstöße gegen das Washington Patent Troll Prevention Act und das Consumer Protection Act.
Valve argumentierte in seiner Klage, dass die beteiligten Firmen faktisch als „Alter Egos“ Rothschilds fungierten. Damit zielte das Unternehmen offenbar darauf ab, nicht nur juristische Personen, sondern Rothschild persönlich haftbar zu machen. Dieser Ansatz könnte künftig für andere Unternehmen ein wichtiges Mittel im Kampf gegen sogenannte „Patenttrolle“ darstellen.
Ein Geschworenengericht hat entschieden, dass Leigh Rothschild und mehrere mit ihm verbundene Firmen gegen ein Anti-Patenttroll-Gesetz verstoßen haben. Zudem stellte das Gericht eine Verletzung eines weltweiten Lizenzvertrags mit Valve fest.
Valves Erfolg vor Gericht könnte nun weitere Verfahren im Bundesstaat Washington nach sich ziehen, da dort ein vergleichsweise strenges Anti-Patenttroll-Gesetz gilt. Unabhängig davon dürfte das Urteil in der Technologiebranche große Zustimmung finden.
Wer ist Leigh Rothschild?
Leigh Rothschild gilt als Erfinder mit einer enormen Anzahl angemeldeter und erteilter Patente in unterschiedlichsten Technologiebereichen. Darüber hinaus führt oder besitzt er zahlreiche Firmen, die sich mit der wirtschaftlichen Verwertung dieser Patente befassen.
Im vorliegenden Fall warf Valve neben Rothschild selbst auch mehreren verbundenen Unternehmen Fehlverhalten vor, darunter Rothschild Broadcast Distribution Systems LLC (RBDS), Display Technologies LLC (DT), Patent Asset Management LLC, Meyler Legal LLC sowie dem Anwalt Samuel Meyler. Der zentrale Vorwurf lautete unter anderem auf „böswillige Behauptungen von Patentverletzungen“.
Streitpunkt: Patent US8856221B2
Im Mittelpunkt stand das Patent US8856221B2 mit dem Titel „System und Methode zur Speicherung von Rundfunkinhalten in einer cloudbasierten Computerumgebung“. Die Rechte an diesem Patent liegen bei Rothschild Broadcast Distribution Systems.
Bereits 2016 hatte Valve eine „dauerhafte, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie, vollständig bezahlte, weltweite Lizenz“ für dieses sowie weitere Patente aus Rothschilds Portfolio erworben.
Dennoch verklagte Display Technologies Valve im Jahr 2022 wegen angeblicher Verletzung eines Patents, das unter diese Vereinbarung fiel. 2023 folgte ein weiteres Anspruchsschreiben von Rothschilds Anwälten – diesmal bezogen auf das Patent US8856221B2. Daraufhin reichte Valve Gegenklage ein.
Gericht sieht Vertragsbruch und Gesetzesverstöße
Bemerkenswert ist, dass Valve nicht nur ein einzelnes Unternehmen verklagte, sondern mehrere Gesellschaften, Rothschild persönlich sowie seinen Anwalt. Nach mehreren Jahren Verfahrensdauer entschied die Jury nun vollständig zugunsten von Valve.
Das Gericht stellte fest, dass Rothschild und Display Technologies im Jahr 2022 gegen das Lizenzabkommen von 2016 verstoßen hatten. Zudem befand es, dass Rothschild und RBDS im Schreiben von 2023 keine „rechtfertigende Begründung für ihre vollständige Lossagung von ihren vertraglichen Verpflichtungen“ hatten.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch die Feststellung, dass Rothschild und die im Verfahren genannten Unternehmen gegen das Washington Patent Troll Prevention Act sowie das Consumer Protection Act verstoßen haben.
Quelle: pcgamer
