Nintendo of America hat Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten eingereicht. Hintergrund sind umfassende Importzölle, die im vergangenen Jahr vom damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt wurden. Laut einer am Freitag beim United States Court of International Trade eingereichten Beschwerde fordert das Unternehmen die Rückerstattung bereits gezahlter Zölle.
Zwar hatte der Supreme Court of the United States die Maßnahmen am 20. Februar für unzulässig erklärt, doch die Lage bleibt für Unternehmen weiterhin unsicher. Viele Firmen produzieren ihre Waren außerhalb der USA und exportieren sie anschließend in den amerikanischen Markt.
Trotz der Entscheidung kündigte Donald Trump an, neue Importzölle in Höhe von 15 Prozent auf zahlreiche globale Waren einzuführen – gestützt auf Abschnitt 122 des Trade Act von 1974. Gegen diese neuen Maßnahmen klagen inzwischen zwei Dutzend US-Bundesstaaten. Zusätzlich haben mehr als 1.000 Unternehmen juristische Schritte eingeleitet. Zu ihnen zählen unter anderem Costco und FedEx.
Die Klage von Nintendo konzentriert sich vor allem auf die Rückzahlung der zuvor erhobenen Zölle, die vom Supreme Court für unrechtmäßig erklärt wurden. Das Gericht entschied, dass Trump sich nicht auf den International Emergency Economic Powers Act berufen durfte, um die Zölle zu verhängen.
In der Klageschrift werden mehrere Behörden und Verantwortliche aufgeführt, darunter das United States Department of the Treasury mit Finanzminister Scott Bessent, das United States Department of Homeland Security sowie weitere Behörden wie das Office of the United States Trade Representative, die United States Customs and Border Protection und das United States Department of Commerce.
Laut den Anwälten Nintendos geht es in der Klage um „rechtswidrige Handelsmaßnahmen“, die bislang zur Erhebung von mehr als 200 Milliarden US-Dollar an Importzöllen geführt hätten.
Nintendo bestätigte gegenüber Medien, dass die Klage eingereicht wurde, wollte sich darüber hinaus jedoch nicht weiter äußern.
Das Gericht für internationalen Handel ist in den USA für zivilrechtliche Streitigkeiten im Bereich Zoll- und Handelsrecht zuständig. Dort werden derzeit zahlreiche Verfahren zu den umstrittenen Zöllen verhandelt. Laut Angaben von U.S. Customs and Border Protection wurden bis Mittwoch rund 166 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen.
Ein Richter entschied kürzlich, dass betroffene Unternehmen grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattungen haben. Allerdings erklärte die Zollbehörde in einem weiteren Gerichtsdokument, dass sie derzeit noch nicht in der Lage sei, diese Rückzahlungen sofort umzusetzen. Ein entsprechendes System könnte frühestens in etwa 45 Tagen einsatzbereit sein.
Nach Angaben von Nintendos Anwälten begann die Situation am 1. Februar 2025, als Trump mehrere Präsidialverordnungen unterzeichnete, die neue Importzölle für zahlreiche Länder vorsahen. In den folgenden Monaten änderten sich die Regelungen mehrfach: Zölle wurden erhöht, ausgesetzt und anschließend erneut angepasst. Für Waren aus China lagen sie zeitweise sogar bei über 125 Prozent, bevor sie im Mai wieder auf 34 Prozent gesenkt wurden.
Während verschiedener juristischer Auseinandersetzungen setzte die Regierung die Maßnahmen dennoch weiterhin um – aus Sicht von Nintendo ein klarer Verstoß gegen den International Emergency Economic Powers Act. Deshalb fordert das Unternehmen nun die vollständige Rückzahlung aller seit Februar 2025 gezahlten Zölle inklusive Zinsen.
Nintendo argumentiert außerdem, dass das Unternehmen klageberechtigt sei, da es offiziell als Importeur der betroffenen Produkte registriert ist. Die Spielkonsolen und Zubehörteile werden überwiegend in Vietnam und China produziert.
Für Nintendo kam der Zeitpunkt der Zölle besonders ungünstig: Das Unternehmen bereitete gerade die Markteinführung der Nintendo Switch 2 vor. Kurz nach der Ankündigung der Zölle verschob Nintendo die Vorbestellungen der Konsole, um die Auswirkungen auf Preise und Lieferketten zu prüfen.
„Die Vorbestellungen für Nintendo Switch 2 in den USA beginnen nicht wie geplant am 9. April 2025“, erklärte Nintendo damals. Man wolle zunächst die möglichen Folgen der Zölle und der sich schnell verändernden Marktbedingungen bewerten.
Die Vorbestellungen starteten schließlich am 24. April. Der Preis der Konsole blieb mit 449,99 US-Dollar unverändert, während Zubehör aufgrund der zusätzlichen Zölle teurer wurde. Um den Konsolenpreis stabil zu halten, lieferte Nintendo laut Berichten einen Großteil der in Vietnam produzierten Geräte in die USA. Ein Teil der Produktion war bereits während Trumps erster Amtszeit aus China nach Vietnam verlagert worden.
Nintendo betont in der Klage, dass alle unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act erhobenen Zölle vollständig – inklusive Zinsen – zurückgezahlt werden müssten. In anderen Gerichtsunterlagen habe die Regierung diesen Punkt bereits indirekt eingeräumt.
